Allgemeine Geschäftbedingungen


bike-abo.com Mathias Schüttler, nachfolgend "der Vermieter", vermietet ein Fahrrad an den/die MieterIn zu den folgenden Bedingungen:


1. Mietgegenstand

1.1 Gegenstand des Mietvertrages ist folgendes Fahrrad: Cityrad, 7-Gang Schaltung

2. Zustand des Fahrzeuges

2.1 Der Vermieter übergibt dem/r MieterIn das Fahrrad in technisch einwandfreiem, gebrauchsfähigem und verkehrssicherem Zustand. Der Zustand des Fahrrades ergibt sich aus dem bei der Übergabe zu erstellenden Übergabeprotokoll. Das Protokoll wird Bestandteil des Vertrages.

3. Übergabe, Mietdauer, Kündigung

3.1 Der Vermieter bringt das Fahrrad, innerhalb des vereinbarten Gebietes, zum/r MieterIn und holt es dort wieder ab.

3.2 Das Mietverhältnis gilt für die vereinbarte Mindestlaufzeit und verlängert sich danach jeweils um einen Monat. Der/die MieterIn kann das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sieben Werktagen zum Ablauf des laufenden Vertragsmonats kündigen. Über die Rückgabe treffen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung. Wird das Fahrrad nicht zum vereinbarten Termin zurückgegeben, schuldet der/die MieterIn eine tägliche Gebühr von € 5,- inkl. 19% MwSt.

3.3 Der Vermieter kann jederzeit aus wichtigen Gründen das Vertragsverhältnis kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug und Verletzung der MieterInnenpflichten aus dem Mietvertrag.

4. Miete und weitere Kosten

4.1 Für die Dauer der Mietzeit ist der/die MieterIn verpflichtet folgende Mietzahlungen zu leisten: Mietpreis pro Monat: € 25,- inkl. 19% MwSt., Mindestlaufzeit 1 Monat

4.2 Die erste Mietzahlung ist in bar fällig bei der Abholung. Die Zahlung der weiteren Mietzahlungen erfolgt per Abbuchung. Der/die MieterIn stellt dem Vermieter dazu ein SEPA Lastschriftmandat zur Verfügung.

4.3 Der/die MieterIn leistet eine Einmalzahlung in Höhe von €50,- inkl. 19% MwSt., die bei Übergabe in bar fällig ist.

4.4 Bei Verlust des Schlüssels wird aus Sicherheitsgründen ein Austausch des Schlosses notwendig, wofür der/die MieterIn € 25,- inkl. 19% MwSt. schuldet. Bei Verlust der Kette schuldet der/die MieterIn € 32,- inkl. 19% MwSt.

4.5 Bei Diebstahl des Fahrrades haftet der/die MieterIn mit einer Selbstbeteiligung von € 80,- inkl. 19% MwSt., sofern er/sie seine/ihre Pflichten erfüllt hat. Bei groben Pflichtverletzungen ist der Vermieter berechtigt, Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu verlangen.

4.6 Bei ungenügender Deckung des Kontos oder aus sonstigen Gründen erfolgter, unberechtigter Rückbuchung der Mietzahlung schuldet der/die MieterIn eine Gebühr von € 10,- inkl. 19% MwSt.
4.7 Erscheint der Mieter/die Mieterin nicht zu vereinbarten Terminen (Übergabe, Reparatur, Wartung, etc.) ohne mindestens eine Stunde vorher abzusagen (No Show), ist der Vermieter berechtigt eine Gebühr von € 10.- inkl. 19% MwSt. zu erheben.

4.8 Der Vermieter ist berechtigt, die Miete, nach vorheriger Ankündigung, anzupassen.


5. Pflichten des Mieters/der Mieterin, Nutzung des Fahrrades

5.1 Der/die MieterIn darf das Fahrrad nicht an Dritte übergeben. Eine Untervermietung des Fahrrades ist nicht gestattet.

5.2 Der/die MieterIn verpflichtet sich das Fahrrad sorgfältig und gewissenhaft zu behandeln. Dies bedeutet insbesondere, dass er/sie das Fahrrad ausschließlich sicher angeschlossen abstellen darf. Der/die MieterIn verpflichtet sich, das Fahrrad vor Antritt jeder Fahrt auf Schäden zu überprüfen und den Reifendruck zu überprüfen/korrigieren. Stellt der/die MieterIn Mängel fest, darf er/sie nicht mit dem Fahrrad fahren und informiert umgehend den Vermieter. Der/die MieterIn darf an dem Fahrrad keine technischen Veränderungen vornehmen. Der/die MieterIn darf das Fahrrad optisch nicht verändern, insbesondere nicht durch Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien.

5.3 Der/die MieterIn darf das Fahrrad regelmäßig ausschließlich innerhalb Deutschlands nutzen. Eine kurzfristige Nutzung außerhalb Deutschlands, z.B. für Urlaubszwecke, ist zulässig.

5.4 Der/die MieterIn ist verpflichtet, das Fahrrad vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Nutzung zu folgenden Zwecken:

- Teilnahme an Rennen und ähnlichen Fahrten
- Teilnahmen an Geländefahrten
- Beförderung von Personen
- Überlastung des Fahrrades durch zu schwere Beladung

5.5 Der/die MieterIn ermöglicht dem Vermieter jederzeit, nach Terminvereinbarung, eine Begutachtung des Fahrrades. Der Vermieter ist berechtigt, das Fahrrad zur Durchführung von Reparaturen und Wartungsarbeiten abzuholen und dem/der MieterIn ersatzweise ein gleichwertiges Fahrrad zur Verfügung zu stellen.

5.6 Der/die MieterIn ist verpflichtet, das Fahrrad mit den mitgelieferten Schlössern, mit Vorder- und Hinterrad an einen festen Gegenstand anzuschließen, wenn es abgestellt wird.

5.7 Der/die Mieter/In ist nicht berechtigt, Kopien des Schlüssels anzufertigen.

6. Gebrauchsbeeinträchtigungen, Reparaturen

6.1 Stellt der/die MieterIn einen Defekt am Fahrrad fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Fahrrades erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er/sie den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so stellt der Vermieter unverzüglich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung.

6.2 Innerhalb des vereinbarten Gebietes holt und bringt der Vermieter das Fahrrad kostenfrei.

6.3 Der Vermieter führt Wartungsarbeiten und Reparaturen, die nicht vom/von der Mieter/in schuldhaft verursacht wurden, kostenfrei durch.

7. Verhalten bei Verkehrsunfällen, Haftung

7.1 Wird der/die MieterIn während der Nutzung des Fahrrades verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall, Wildschaden, Brand oder Ähnliches verwickelt, so hat er/sie unverzüglich für eine polizeiliche Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenshergangs zu sorgen. Der/die MieterIn hat dem Vermieter ferner einen schriftlichen Unfallbericht ggf. mit Unfallskizze zu übergeben, der/die MieterIn hat darin auch Namen und Adresse der Beteiligten und Zeugen schriftlich festzuhalten.

7.2 Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Mieters/der Mieterin besteht, soweit der Vermieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten, einer Versicherung oder anderweitig Ersatz erlangt.

7.3 Der/die MieterIn haftet für alle Schäden am Fahrrad, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten aus §7 dieses Vertrages während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der/die MieterIn haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch oder über den/die MieterIn mit dem Fahrrad in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind.

7.4 Der/die MieterIn haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Fahrrades festgestellt wird. Der Vermieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit das Fahrrad nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde.

7.5 Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Fahrrad ist ausschließlich Sache des Mieters/der Mieterin. Der/die MieterIn stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße gegen den Vermieter erheben.

7.6 Wird bei der Rückgabe des Fahrrades ein Schaden festgestellt, der in diesem Vertrag bzw. im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der/die MieterIn den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er/sie weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrrades bestanden hat.

8. Aufrechnungsverbot

8.1 Der/die MieterIn darf mit eigenen Forderungen gegen den Vermieter nur aufrechnen, soweit diese Forderungen rechtskräftig festgestellt und vom Vermieter unbestritten sind.

8.2 Ein Zurückbehaltungsrecht darf der/die MieterIn nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung des Vermieters beruht.

9. Salvatorische Klausel

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

10. Datenschutz

10.1 Der/die MieterIn gestattet dem Vermieter die Kontaktaufnahme.

10.2. Der Vermieter behandelt die Daten des Mieters/der Mieterin vertraulich und verwendet sie nur zu Zwecken, die für die vertraglichen Leistungen notwendig sind.

11. Nebenabreden

11.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.



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